Leserbrief Klaus Loderer vom 23.04.2024

Am 07.02.2024 beschloss das Europäische Parlament, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft zuzulassen. Das Gesetz wurde in zwei Monaten durchs Parlament gejagt, ohne große Zeit sich intensiv in Ausschüssen mit dem Thema zu befassen. Zum Vergleich: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde eineinhalb Jahre lang verhandelt. Eine Mehrheit aus rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht angenommen und dadurch der Gentechnik Tür und Tor geöffnet wurde. Konzerninteressen hatten mal wieder Vorrang vor der Natur! Dabei ist die Natur unsere Lebensgrundlage! In einer Zeit von Artensterben und Klimawandel muss ihr Schutz absolute Priorität haben! Die EU-Abgeordneten der CSU, Angelika Niebler, Christian Doleschal, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Marlene Mortler stimmten zu Beginn der Abstimmung zur Einführung der sogenannten Neuen Gentechnik gegen eine Sicherheitsbewertung und gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Desweiteren haben Angelika Niebler, Christian Doleschal und Monika Hohlmeier sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht neuer genomischer Techniken (NGTs) gestimmt. Offensichtlich will die CSU die Einführung der „Neuen Gentechnik“ auf Bayerns Feldern ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen. Bei der Abschlussabstimmung hat Marlene Mortler dem Gesetz zugestimmt. Alle anderen EU-Abgeordneten der CSU, allen voran Manfred Weber, haben gar nicht teilgenommen. Das nährt den Verdacht, dass Sie Ihre Unterstützung der neuen Gentechnik einfach unter den Teppich kehren wollten. Diese Vorgehensweise ist eine Missachtung des Wählerwillens der bayerischen Bevölkerung! Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben die bayerischen Bürger mit großer Mehrheit 2019 ein neues bayerisches Naturschutzgesetz eingeführt, das den Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen eindeutig verbietet! In diesem Gesetz steht in Art. 11b wörtlich: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.“ Andere Abgeordnete, beispielsweise die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, haben deshalb im Parlament gegen die Zulassung der Gentechnik gestimmt. Da frage ich mich doch: Warum haben die Europaabgeordneten der CSU nicht gegen die "Neue Gentechnik" gestimmt? Sie sollen dem bayerischen Volk doch bitte erklären, warum sie nicht im Sinne ihrer Wähler gehandelt haben!

Mit dem neuen Gesetz wird die Agrar-Gentechnik durch die Hintertür wieder eingeführt. Gegen den Willen der CSU wurde zwar eine Kennzeichnungspflicht durchgesetzt. Allerdings gibt es bei der Gentechnik keine Koexistenz: Die Verbreitung gentechnisch-veränderter Pflanzen kann nicht verhindert und kontrolliert werden. Bio ist dann vielleicht bald gar nicht mehr Bio!

Die bayerische Bevölkerung will keine Gentechnik auf den Feldern! So haben sich in Bayern 48 Städte, 28 Landkreise und 150 Gemeinden als "gentechnikanbaufreie Regionen" registrieren lassen. Auch die Bierbrauer sehen Gefahren für das bayerische Reinheitsgebot. Was die Zulassung der Neuen Gentechnik für den Fortbestand der landwirtschaftlichen ÖKO-Betriebe bedeutet, welches Gefährdungspotential da auf uns zukommt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar!