Leserbrief Klaus Loderer vom 23.11.2023

Leserbrief zur PR-Meldung im Donaukurier vom Freitag den 17.11.23 zum Thema: "Glyphosat bleibt erlaubt":

Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 war Christian Schmidt (CSU) Bundeslandwirtschaftsminister. Er stimmte auf EU-Ebene im Alleingang für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre. Laut Tradition hätte er sich bei der Abstimmung enthalten müssen. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hatte deshalb gegen die Verlängerung ihr Veto eingelegt und sprach von einem Skandal. Ohne Deutschland wäre schon damals keine Mehrheit für die Verlängerung von Glyphosat zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte zwar den Landwirtschaftsminister, aber die Entscheidung war zementiert.

Und jetzt 6 Jahre später wieder das gleiche Desaster: Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart, dass sie Glyphosat bis 2023 vom Markt nehmen. Deshalb frage ich mich, weshalb sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der EU-Abstimmung enthielt?

Seine Entscheidung basierte auf den folgenden Fakten: Die Grünen sind für ein Verbot von Glyphosat. Die FDP (mittlerweile eine Minderheit) ist für die Verlängerung der Zulassung. Die SPD äußert sich nicht. Nun stellt sich die Frage: Ist der Minister der Grünen in Wirklichkeit für den weiteren Gebrauch von Glyphosat? Hat er zu wenig Rückgrat? Oder ist er von einer bestimmten Person abhängig?

Die Ampel hat sich als regierende Mehrheit gegen Glyphosat ausgesprochen. Daher hätte Özdemir doch gemäß dieser Entscheidung mit „Nein“ stimmen müssen. Ansonsten wären Regierungsbeschlüsse überflüssig. Dazu kommt, dass er sich auch auf die Aussage von Julia Klöckner 2021 hätte berufen können. Damals plädierte nämlich selbst die ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin der Großen Koalition für das Ende von Glyphosat. Warum hat Özdemir also nicht endlich die Entscheidung auf EU-Ebene umgesetzt?

In mir entsteht der Verdacht, dass sich Özdemir u.U. enthalten hat, weil er vom Finanzminister Lindner der FDP abhängig ist und ihn nicht vergraulen wollte. Aber ist das noch seriöse Politik? Wenn der kleinste Bündnispartner den größten Einfluss auf die Entscheidungen des Bündnisses und deren Umsetzung hat? Özdemirs Äußerung, dass die EU seine Enthaltung als „Nein“ werten soll, kann als sein hilfloses Zurückrudern nach einer offensichtlich falschen Entscheidung verstanden werden.

Die Weiterverwendung von Glyphosat hat so viele negative Folgen für unseren Planeten, dass der Minister aus meiner Sicht zurücktreten sollte. Das Unkrautvernichtungsmittel greift stark in die Natur ein. Es ist wahrscheinlich krebserregend und mitverantwortlich am Insektensterben. Laut Wissenschaft ist der Insekten- und Artenrückgang viel bedrohlicher als der Klimawandel. Die Problematik wird von allen vertretenen Parteien im Bundestag und den Medien vernachlässigt. Bei der diesjährigen Landtags- und Bezirkswahl in Bayern und Hessen wurde das Thema Biodiversität völlig ignoriert. Die ÖDP versucht seit mehreren Jahren auf den Verlust unserer Lebensgrundlage hinzuweisen. Vielleicht will der Mensch seine Abhängigkeit von seinen Mitgeschöpfen, den Tieren und Pflanzen einfach nicht wahrhaben?