Aktionskreis im Landkreis/Eichstätt gegründet

Im Landkreis Eichstätt hat sich ein überparteilicher Aktionskreis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Als Sprecher fungiert Karl Beck (ÖDP) aus Pfünz. Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Zu Beginn begrüßte Gastgeberin Maria Lechner (ÖDP) die Anwesenden zur Gründung des Aktionskreises Landkreis Eichstätt an der Montessorischule Eichstätt am Seidlkreuz.

Der Eichstätter Stadt- und Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Willi Reinbold, der auch Mitglied des Landesbund für Vogelschutz (LBV) und des Bund Naturschutz (BN) ist, fungiert als Koordinator des bayernweiten Trägerkreises des Volksbegehrens. Er führte durch den Abend. In seiner Einleitung sagte er: „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten.“ Der Ökologe erläuterte, dass das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ inzwischen von einem Trägerkreis auf Landesebene koordiniert werde, um es auf eine breitere Basis zu stellen: Dem Trägerkreis gehöre die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern), der BUND Naturschutz (BN) in Bayern und das Bündnis 90/Die Grünen Bayern an. Zusätzliche Unterstützung komme von einem breiten Bündnis in der Gesellschaft. Momentan seien es in Bayern rund 100 Bündnispartner, und die Zahl der Unterstützer nehme täglich weiter zu. Nun gehe es darum, so Reinbold, einen lokalen Aktionskreis mit möglichst vielen lokalen Unterstützern zu gründen, der das Volksbegehren vor Ort voran bringe.

Die erste Hürde des Volksbegehrens sei bereits Mitte November übersprungen worden. Das Innenministerium habe das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. „Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar unter Vorlage des Personalausweises auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen und unterschreiben“, erklärte er weiter. „Mit geringem Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten". Das Volksbegehren sei nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Anschließend stellte Johann Beck (Vorsitzender des BN Kreisverband Eichstätt) die Inhalte des Volksbegehrens vor: Ziel sei es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ dränge und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

Im nächsten Schritt wurde Karl Beck (ÖDP) aus Pfünz zum Aktionssprecher gewählt. Beck führte fast zwei Jahrzehnte den ÖDP Kreisverband Eichstätt und verfügt somit über viel Erfahrung mit Volksbegehren. Er bedankte sich für das Vertrauen und sagte: „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr verändern als jede Petition! Davon machen wir jetzt Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen“.

Dem neu gegründeten Aktionskreis Eichstätt gehören bisher an: der Kreisverband der Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Kreisverband des BUND Naturschutz (BN), der Kreisverband des Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Ortsgruppen des BUND Naturschutz Eichstätt und Wellheim (BN), Eichstätt summt, Imker- und Gartenbauvereine sowie einige Privatpersonen im Landkreis Eichstätt.

Zeitgleich erfolgte bayernweit die Gründung von rund 80 lokalen Aktionsbündnissen, die vor Ort für das neue Naturschutzgesetz werben werden. Die Organisatoren sprechen von einer enormen Resonanz. Der Aktionskreis Eichstätt hofft, dass sich auch im Landkreis Eichstätt noch zusätzliche Parteien, Verbände, Organisationen und Unternehmen dem Aktionskreis anschließen.

Wer Interesse für die Mitarbeit am Aktionskreis hat, schicke bitte eine Email an: info@oedp-eichstaett.de oder kommt zum nächsten Treffen des Aktionskreises, das am 4. Januar 2019 um 19:30 Uhr im Wirtshaus zum Gutmann in Eichstätt stattfindet. Das Motto lautet: „Gemeinsam bringen wir das Volksbegehren zum Erfolg“. Interessenten, die das Volksbegehren unterstützen wollen, sind herzlich willkommen.