Familienpolitik

Als Mutter einer 1 ½ jährigen Tochter bin ich zutiefst schockiert, wie wenig die sogenannte „Familienpolitik“ unserer Regierung am Wohl der Familien interessiert ist. In den beiden Zeitungsartikeln geht es um einen aktuellen Bericht des Magazins Spiegel. Er zitiert aus dem Zwischenbericht eines Forschungsprojekts, das vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Die Studie eines Wirtschaftsinstitutes!!! stellt fest, dass die vermeintlichen 200 Milliarden Euro teuren Leistungen für Familien – mittlerweile auf 55 Milliarden korrigiert – unwirksam seien (Kindergeld, Ehegatten-Splitting, Familienmitversicherung). Die Familienpolitik der Regierung habe ihre Ziele nicht erreicht.

Aber was sind ihre Ziele? Das Wohl der Kinder oder die finanzielle Entlastung der Familien? Nein! Gut ausgebildete Frauen sollen nach einer möglichst kurzen Babypause wieder „Vollzeit arbeiten“! Dabei kenne ich keine Frau mit Kind, die zu Hause nicht „Vollzeit“ arbeitet. Gemeint ist aber die „Vollzeit-Erwerbstätigkeit“, die Forderung der Wirtschaft nach mehr Fachkräften für den Arbeitsmarkt. Dies macht den Krippenausbau erst nötig und möglich. Dass Frauen Kinder bekommen, um sie selbst zu erziehen und Zeit mit ihnen zu verbringen interessiert weder Aktionäre noch Wirtschaftslobbyisten, die nur nach Profit gieren.
Der Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Dr. Johannes Resch, fasst das so zusammen: "Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst."

Das Kindergeld ist zu etwa zwei Dritteln gar kein Almosen des Staates, sondern die Rückzahlung zu viel bezahlter Steuer. Sie ergibt sich aus der Steuerfreistellung des Existenzminimums, die für Erwachsene ebenso gilt. Leistungen für Familien werden als „Wohltaten“ abgetan, obgleich Familien wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten! Laut einer Studie des Ifo-Institutes bringt jedes Kind der Gesellschaft einen ökonomischen Gewinn von rund 80.000€.
Es wird verschwiegen, dass Familien über indirekte Steuern und Sozialbeiträge mindestens doppelt so viel Geld an die Gesellschaft zahlen wie sie vom Staat erhalten. Das ist der wahre Grund für die zunehmende Altersarmut!

Wer über sinkende Geburtenraten jammert, sollte überlegen, wie wir den Wert von Kindern für die Gesellschaft mehr ins Bewusstsein bringen können! Dass sich Politik FÜR Kinder und Familien einsetzen kann, zeigt die ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP): Sie fordert, dass die Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt wird. Eltern sollten vom Staat wie Erwerbstätige entlohnt werden (sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt). Dann könnten sie sich frei entscheiden, ob sie qualitativ hochwertige Betreuung einkaufen oder die Erziehungsarbeit ihrer Kinder selbst übernehmen wollen. Notwendig sei außerdem der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel und die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder.

Elisabeth Loderer
Biesenhard-Wellheim

Erschienen am 20.03.2013 im Eichstätter Kurier, Lokalteil mit der Überschrift: "Den Wert von Kindern ins Bewusstsein bringen", etwas gekürzt.