Großzügige Spenden

In dem Artikel wird berichtet, dass der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm),
welcher der Arbeitgeberverband der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber ist, 565 000 Euro an die
CSU gespendet hat. Ferner wird darauf verwiesen, dass auch in der Vergangenheit Großspenden vom vbm
geflossen sind. Der Verein LobbyControl bemängelt unter anderem den Zeitpunkt der Spende so kurz
nach der Wahl und stellt die Frage, ob die Höhe und der Zeitpunkt der Spende nicht bereits vorher
bekannt war, sodass die CSU sich für den Wahlkampf besser rüsten konnte, ohne in einen gewissen
Verdacht zu geraten.
Natürlich wusste die CSU, dass Geld gespendet würde. In den Jahren 2003 bis 2013 betrug die jährliche
Spende zwischen 300 000 und 760 000 Euro. In diesem Zeitraum summierte sich die Spendesumme auf
rund 4,3 Millionen Euro. Nun könnte man meinen, was ist das schon für ein Betrag in elf Jahren.
Allerdings macht diese Summe etwa 50 Prozent der Spenden an die CSU über 50 000 Euro aus (es besteht
eine unmittelbare Meldepflicht für Spenden ab dieser Größe seit Juli 2002). Im Zusammenhang mit der
zentralen Aufgabe des vbm, die Vertretung der gemeinsamen gesamtwirtschaftlichen, sozialen und
politischen Interessen aller Mitgliedsbetriebe zu vertreten, dürfte die Spendenpolitik die Aufgabe nicht
schwieriger machen. Gratulation an die Standfestigkeit der CSU, sich die politischen Interessen, Wünsche
und Argumente des vbm anzuhören, um dann völlig losgelöst von der klimaverbessernden Großspende
keine Beeinflussung zu erfahren!
Der Wahrheit halber soll erwähnt werden, dass der vbm auch an die FDP gespendet hat (wenn auch
deutlich weniger und nicht jedes Jahr) und das System der Spenden auch die anderen Parteien betrifft.
Nein, nicht alle, denn die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt von Firmen und Verbänden
keine Spenden an.
Joachim Nowak
Lenting

Erschienen am 29.10.2013 im Eichstätter Kurier, Lokalteil.