Leserbrief von Elisabeth Loderer zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Die CSU und der Bauernverband folgen seit Jahrzehnten dem weltweiten Trend der Industrialisierung der Landwirtschaft, der Profit- und Exportorientierung und der Förderung der Agrochemie. Sie haben mit ihrer Landwirtschaftspolitik nicht nur für ein Artensterben unglaublichen Ausmaßes gesorgt, sondern auch ein massives Bauernsterben verursacht. Und jetzt, oh Jubel, will die CSU die Bauern retten. Erst treiben sie die Landwirte in den Ruin und dann wollen sie sie retten. Und das, aufgrund eines Volksbegehrens, das die Bauern angeblich an den Pranger stellt. Dabei wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens nicht ein negatives Wort über die Bauern geäußert, von denen viele das Volksbegehren aktiv unterstützen. Die Rettung der Bauern kann nur durch eine Umkehr zu ökologischer und nachhaltiger Bewirtschaftung geschehen. Sie ist längst überfällig. Die Landwirte wurden jahrelang Opfer einer falschen Politik. Daher sind ihre Ängste und ihr Aufschrei nachvollziehbar.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beinhaltet Mindestanforderungen, die nötig sind, um den Insekten, Schmetterlingen und Vögeln, aber auch den Ackerkräutern eine Chance zu geben, zu überleben. Als Mutter von zwei kleinen Kindern frage ich mich schon, von was meine Kinder und Enkel leben sollen, wenn das Artensterben nicht gestoppt wird, Flüsse und Grundwasser durch Chemikalien vergiftet und alle Ressourcen aufgebraucht werden. Und das vor allem durch meine Generation und die meiner Eltern. Der Staat, die Verbraucher, die Industrie, die Gartenbesitzer und die Bauern – wir alle sind in der Verantwortung. Die Politik muss endlich der Zukunft der Menschen dienen, statt den Interessen der Lobbyisten. Deshalb fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) seit Jahren ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. 

Für die Bauern sollte der Erhalt gesunder Böden und der Artenvielfalt ein besonderes Anliegen sein, denn sie sind die Basis ihrer Arbeit. Kurzfristig kann ein neues Naturschutzgesetz schmerzhafte Einschnitte verlangen, mittel- und langfristig führt aber kein Weg daran vorbei. Umdenken und einschränken müssen sich aber alle Bürger - entweder jetzt freiwillig oder schon bald gezwungenermaßen. Aber: Verzicht muss nicht zwangsläufig einen Verlust von Lebensqualität bedeuten. „Weniger ist mehr!“

Die Landwirte, die 44 % der bayerischen Fläche bewirtschaften, können am meisten gegen das Artensterben tun. Selbstverständlich müssen die Bauern, die die Maßnahmen umsetzen, angemessen finanziell entschädigt werden. Denn sie dienen der Umwelt und damit uns allen.

Es werden Milliarden in die Förderung der Agrarwirtschaft gesteckt, nur leider überwiegend für Großbetriebe mit industrialisierter Landwirtschaft. Subventioniert wird Überschussproduktion und Export, der wiederum die Bauern in der 3. Welt zerstört. Die Folge sind Hunger und Flüchtlingskrisen. Das Volksbegehren in Bayern kann Signalwirkung haben für die Landwirtschaftspolitik in der EU. 

Höchste Zeit für die Politiker sich dafür einzusetzen, dass die Fördergelder der EU weniger für die Fläche, sondern für den aktiven Umweltschutz ausgegeben werden. Es ist an der Zeit zu verstehen, dass eine rein profitorientierte Marktwirtschaft, die ihre soziale Seite vergisst, in die Irre führt. Wir brauchen eine öko-soziale Marktwirtschaft, die die Natur, unsere Lebensgrundlage UND den Menschen (das Gemeinwohl) im Auge hat.

Der Erfolg des Volksbegehrens ist dringend nötig: Wenn sich nichts verändert, werden nicht nur die Bienen sterben, sondern bald auch die Menschen. Wir können nicht ohne oder gegen die Natur arbeiten und leben, die uns vom Schöpfer geschenkt wurde. Und ohne den Druck der Bevölkerung werden die regierenden Parteien nicht umdenken und handeln.

Die vom Volksbegehren geforderten 5 m Uferrandstreifen sind schon in 15 Bundesländern Pflicht und werden dort von den Landwirten akzeptiert. In Bayern halten aber nur 20 % der Bauern diesen Abstand freiwillig und durch Geld honoriert ein. Trotz der vielgelobten Umweltmaßnahmen der Bauern aus freiem Entschluss wächst die rote Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen von Jahr zu Jahr. Daran sieht man, dass „Freiwilligkeit“ alleine nicht ausreicht. Die ökologische Wende in der Landwirtschaft muss gesetzlich geregelt und endlich vom Staat und vom Verbraucher honoriert, das heißt angemessen bezahlt, werden. 

Ohne das Volksbegehren wird sich die Situation der Bauern nicht verbessern. Gerade für ihr Wohl ist es essentiell wichtig – denn es läutet einen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik ein, der langfristig für das Überleben der Landwirte sorgt. 

Von Frau Schorer-Dremel, der bienenpolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, würde der Bürger sich konkretere Maßnahmen wünschen statt nur die bestehenden Umweltschutzmaßnahmen zu loben. 

Angesichts des Artensterbens erscheint es auch unverständlich, dass 2015 die Förderung von mehrjährigen Blühflächen im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) auf 3 ha pro Betrieb beschränkt wurden, was einen starken Rückgang zur Folge hatte. 

Wir vom Wahlkreis Eichstätt erwarten von den gewählten Vertreterinnen im bayerischen Landtag, die in der Regierungsverantwortung sind, Frau Tanja Schorer-Dreml und Frau Eva Gottstein, alles dafür zu tun, dass es JETZT zu einem Richtungswechsel in der Politik kommt – für die Artenvielfalt und für die Bauern. 

Elisabeth Loderer, Biesenhard