Mit Steuern gerecht steuern

Zum Thema „Mit Steuern gerecht steuern“ mit dem Landtagskandidaten der ÖDP, Stadt- und Kreisrat Willi Reinbold aus Eichstätt, hatte der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eingeladen. „Seehofers Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, ist völlig unrealistisch, weil der Staat aufgrund der europäischen Rettungsschirme sehr viel Geld benötigt!“, eröffnete Kreisvorsitzender Klaus Loderer die Veranstaltung. Und dies, obgleich überdimensional Mehreinnahmen verfügbar seien, nicht nur durch den Anstieg der Energiekosten.
Auch Referent Willi Reinbold, Dipl. Finanzwirt und Bundesschatzmeister der ÖDP, verwies auf die Unehrlichkeit der Politik: „Die CSU Kommunalpolitiker im Landkreis machen sich gegen die Privatisierung des Trinkwassers stark, werden aber nur scheinbar durch die Parteispitze unterstützt. Denn gleichzeitig stimmte der Ingolstädter  CSU-Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl, wie die meisten seiner Kollegen, gegen einen Antrag der Grünen und Linken, der die Privatisierung des Wassers verhindern sollte. Und Frau Angela Merkel kam erst gar nicht zur Abstimmung.“
Außerdem kritisierte Reinbold die Wahlkampfparolen anderer Parteien: „Steuersenkung, das klingt nach Bürgerfreundlichkeit. Aber ist Ihnen auch klar, dass Sie durch die letzte Steuersenkung vermutlich nicht mehr als 2 € weniger Steuern gezahlt haben, andere hingegen 20 Millionen!“, provozierte Reinbold sein Publikum. Interessanterweise habe eine Partei, die für die Steuersenkung verantwortlich war, eine Spende von über 1 Million Euro erhalten. Da der Spender im Anschluss 40 Millionen Euro Steuern jährlich gespart habe, sei für ihn dieses Geld wohl keine Belastung gewesen.“
„Wieso werden in Deutschland Menschen wie Franz Beckenbauer bewundert, die Millionen verdienen und in Deutschland keine Steuern zahlen?“, fragte sich Reinbold. Und das in einem Land, in dem 2% der Bevölkerung 80% des Vermögens besitzen. Da diese Reichen kein Interesse an einem „starken“ Staat hätten, würden sie für die Privatisierung des öffentlichen Sektors zahlen, da er angeblich zu teuer sei.
Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung legal sei. Die Politik richte sich mehr nach den Interessen der Lobbyisten als nach denen der Bürger. Deswegen forderte Reinbold ein Verbot von Firmenspenden als auch ein Verbot von Aufsichtsratsposten in Privatunternehmen für alle Parteien und Politiker. Die ÖDP halte diese Verbote schon jetzt als einzige Partei ein. „Deswegen sind wir auch die einzigen, die ihrem Programm treu bleiben können und vorbehaltlos dem Bürger dienen, da wir nicht bestechlich sind!“
Erste Aufgabe der Politik sei es, gegen Steuerbetrug vorzugehen: „Wer in Deutschland 2 Millionen Euro Steuern hinterzieht, muss lediglich ein Bußgeld zahlen. In den USA würde er eingesperrt werden. Ladendiebstahl wird in Deutschland härter bestraft – selbst wenn es sich um weniger als 10 € handelt!“, erklärte der Finanzwirt.
Reinbold forderte eine unbegrenzte Sozialabgabe auf alle Vermögen und Einkünfte, also auch auf Miet- und Pachteinnahmen sowie auf Erlöse aus Finanzprodukten. Wie in der Schweiz oder in Skandinavien würden so die Reichen die Armen finanzieren. Außerdem plädiere die ÖDP für eine höhere Besteuerung von Energie und Kapital als von Arbeitslohn. Auf diese Art und Weise werde ein achtsamer Umgang mit Energie und Resourcenverbrauch erzielt und Arbeitsplätze geschaffen, da menschliche Arbeit billiger werde. Die Sozialabgaben würden dann durch Steuern beglichen und nicht mehr nur vom Lohn abgezogen. Gleiche Steuersätze in ganz Europa und eine Mitteilungspflicht für Zinsen könnten Steuerflucht vereiteln.
Reinbold berichtete weiter, dass er in der Initiative „Steuer gegen  Armut“ mitarbeitet, die sich seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer einsetzt. Diese minimale Steuer (0,001 % auf
Finanzgeschäfte) treffe nicht die Kleinen, beschere aber Einnahmen von 100 Milliarden Euro weltweit. Die Finanztransaktionssteuer sei eigentlich die Umsatzsteuer auf Finanzprodukte. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für Medikamente Umsatzsteuer bezahlt werden muss, für Finanzprodukte aber nicht. Die Idee dieser Steuer stamme originär von der ÖDP.
Ökologisch sei auch eine Flugbenzinsteuer für den deutschen Luftraum. Nur so könnte insbesondere die Zahl der Inlandsflüge reduziert und das Bahnfahren attraktiver gemacht werden.