Pressemitteilung
ÖDP tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an
Wir wollen die familiäre Erziehungsarbeit besser fördern und Konzernspenden an Parteien verbieten!
von links: Joachim Nowak (Listenkandidat Bezirkstagswahl), Willi Reinbold (Landtagsdirektkandidat) , Klaus Loderer (Bezirkstagsdirektkandidat)
Die ÖDP hat im Stimmkreis Eichstätt die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt: Bei der Aufstellungsversammlung in Eichstätt wählten die stimmberechtigten Mitglieder Stadt- und Kreisrat Willi Reinbold aus Eichstätt zum Landtagsdirektkandidaten. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird der Kreisvorsitzende der ÖDP, Klaus Loderer aus Biesenhard, antreten. Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder Joachim Nowak aus Lenting als Zweitstimmenkandidaten auf die Bezirkstagsliste. Die Liste wird auf einem Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres aufgestellt.
Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen.
„Wir haben landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge durch Volksbegehren. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unseren positiven Beitrag zur bayerischen Landespolitik. Deshalb haben wir 2013 eine echte Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen“, so Willi Reinbold.
In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP „genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern“, so Willi Reinbold. Im Gegensatz zu denen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: „das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben“.
Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale: Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur Familie. „Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Viele Mütter würden ihre Kinder gerne selbst betreuen, wenn sie es sich finanziell leisten könnten. 100 € Betreuungsgeld, wie sie die CSU anpeilt, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Klaus Loderer. „Die ÖDP fordert dagegen echte Wahlfreiheit für Eltern: Die 1000 € mit denen derzeit ein Krippenplatz pro Kind und Monat staatlich subventioniert wird, sollten in Zukunft an die Eltern unter 3-jähriger Kinder direkt ausgezahlt werden. So könnten die Erziehungsberechtigten selbst entscheiden, ob sie ihr Kind familiär betreuen oder es zu einer Tagesmutter bzw. in eine Krippe geben wollen. Dieses sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt würde außerdem andere Sozialleistungen ersetzen und z.B. allein erziehende Mütter vor Hartz IV bewahren.“, so Klaus Loderer.
Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht der Eichstätter ÖDP-Kandidaten „voller Rätsel und Widersprüche“. „Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten als Ziel des Landesentwicklungsprogramms streichen. Er verspricht einfach allen alles, das kann auf die Dauer nicht gut gehen“, so Joachim Nowak.
Das allein ist nach Ansicht der ÖDP „schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war“, bedauert Joachim Nowak. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. „Wir sind eben die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht“, so Joachim Nowak.