Pressemitteilung
ÖDP will direkte Demokratie verteidigen
Kreishauptversammlung der ÖDP Eichstätt bestätigt die bewährte Vorstandschaft und wählt Maria Lechner zur Koordinatorin eines möglichen Demokratie-Volksbegehrens
von links: Stellvertretender Kreisvorsitzender Andreas Herzner, Maria Lechner, Koordinatoren des möglichen Volksbegehrens, Klaus Loderer, Kreisvorsitzender, Christine Geyer, Schatzmeisterin
Bei Hauptversammlung der ÖDP des Landkreises Eichstätt wurden die bisherigen insgesamt zehn Vorstände in ihren Ämtern bestätigt. So ist Klaus Loderer aus Biesenhard weiterhin Kreisvorsitzender und Andreas Herzner (Nassenfels) sein Stellvertreter. Die Finanzen des Kreisverbands verantwortet wie bisher die Wettstettenerin Christine Geyer.
Aus Anlass einer Initiative von Ministerpräsident Markus Söder gab es eine weitere Wahl: Maria Lechner, Beisitzerin im Vorstand und Stadträtin in Eichstätt, ist nun Koordinatorin eines möglichen Volksbegehrens. Dieses soll die direkte Demokratie in Bayern verteidigen, falls die Staatsregierung diesbezüglich Einschränkungen plant.
Denn bis Jahresende soll auf Wunsch von Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen.
Maria Lechner erklärte: „Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen“.
Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass wir sofort starten können“, sagte Stadtrat Willi Reinbold, der dieses Jahr in den ÖDP-Bundesvorstand gewählt wurde.
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen Sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele", so Reinbold.