Primitive Ablenkung von ESM und Fiskalpakt

In der Demokratie ist es zwingend notwendig, dass die Menschen noch durchblicken können. Das Wahlvolk muss verstehen können, worum es geht - es muss schließlich wählen. Eigentlich müsste man meinen, die Medien und Zeitungen bringen Fakten und klären auf - aber weit gefehlt. Zu dieser Erkenntnis komme ich, weil aus meiner Sicht viele gebildete Menschen nichts oder wenig über den ESM und den Fiskalpakt wissen bzw. nichts damit anfangen können. Es mag Zufall sein, aber ich erlebe immer wieder, dass kaum jemand deren Inhalte und schon gar nicht deren Auswirkungen kennt.

Das ist offensichtlich von oben gewollt. Wir werden bewusst mit anderen Dingen beschäftigt, z.B. mit dem Meldegesetz. Dieses Meldegesetz ist ohne Einarbeitung für uns alle einleuchtend und verständlich. Es weckt Gefühle und Emotionen, lenkt unsere Gedanken in eine andere Richtung.

Gott sei Dank hat jetzt das Bundesverfassungsgericht erst einmal die Notbremse in Sachen Eilverfahren für den ESM und den Fiskalpakt gezogen. Es gibt uns als Volk Zeit zu erkennen, was hier wirklich vor sich geht.
Die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts (wie auch die des Vertrags von Lissabon) sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, da sie Teile davon, z.B. die Gewaltenteilung, außer Kraft setzen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sie als einen „Putsch von oben“.
Mit dem ESM wird eine nicht demokratisch legitimierte Europäische Superbank geschaffen. Sie ist keine Behörde, sondern eine Firma. Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren, die ernannt werden, nicht gewählt. Sie bestimmen ihr Gehalt selbst, wahrscheinlich in Millionenhöhe. Die Höhe der Gehälter ist geheim und gelangt nicht an die Öffentlichkeit. Alle wichtigen Entscheidungen treffen so genannte Gouverneursräte. Alle Angestellten des ESM haben per Vertrag Schweigerecht und Schweigepflicht. Alles was dort geschieht, dringt daher nicht an die Öffentlichkeit.
Der ESM kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will – ohne Begründung. Den Forderungen des ESM müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen nachkommen, ohne Widerspruchsmöglichkeit.
Kann ein Staat nicht zahlen, so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Schuld.
Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates. Nicht umsonst werden wir Bürger genannt.
Die Leitung des ESM und deren Angestellten haben absolute gerichtliche Immunität, können also von niemandem verklagt werden. Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person jeden von uns verklagen.
Wenn die Verträge in Kraft treten, werden wieder wichtige Souveränitätsrechte Deutschlands auf die europäische Ebene verlagert.
Alle Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben damit de facto ihre Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM. In Deutschland ist die Finanzhoheit sogar im Grundgesetz verankert.
Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Sie bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine „Ewigkeitsklausel“ weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden.
In Deutschland hat die Bundesregierung diesen Vertrag im Eiltempo mit absolut verwirrenden Begriffen wie z.B. Stabilitätsmechanismus oder Rettungsschirm durchgedrückt. Unmittelbar danach hat der Bundesrat den Vertrag bestätigt. Die Regierungen der Bundesländer wurden geködert bzw. ließen sich ködern. Nicht einmal die Parlamente der Landesregierungen wurden gefragt. Unser bayerischer Ministerpräsident hat sich ganz offen damit gebrüstet, seine Zustimmung der Bundesregierung zu einem respektablen Preis verkauft zu haben. Ich frage mich, wie erzählt der das seinen Kindern?
Wenn diese Verträge durchgehen, erleben wir die Geburt einer europaweiten Diktatur!
Gewünscht ist offensichtlich ein Europa der Schuldner, wir werden also zu Sklaven des Kreditwesens und der Zinsproblematik. Diese Verträge führen zu Erblasten, die auch unsere Kinder zu Leibeigenen machen. Mittlerweile schäme ich mich, in einem Land zu leben, in dem es nicht einmal gewünscht ist, dass Eltern ihre eigenen Kinder selbst erziehen. Stattdessen sollen wir sie möglichst früh in Fremdbetreuung geben, damit wir Eltern noch weniger Einfluss auf unsere Kinder haben.
Ich bin stolz darauf, dass meine Frau und ich schon vor Wochen die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unterstützt haben, sollte dieser Vertrag ratifiziert werden. Stolz bin ich auf die wahren Europäer bzw. Demokraten wie z.B. den Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhardt der uns Laien beim Bundesverfassungsgericht vertritt. Wir haben ihm unsere Vollmacht gegeben.
Die Parlamentarier sind ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben sich meines Erachtens überrumpeln lassen und komplett versagt. Es macht mich wütend, dass Politiker die Situation verharmlosen und aus diesem Missgeschick keine Konsequenzen ziehen.
Jetzt hoffe ich nur noch, dass die noch einigermaßen funktionierende Gewaltenteilung, also das Bundesverfassungsgericht, den Wahnsinn des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes stoppt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht dem allgemeinen Druck durch die Mehrheit der Parlamentarier nicht standhalten, entsteht noch größerer Druck auf unseren neuen Bundespräsidenten.

Klaus Loderer aus Biesenhard (Stellvertretender Kreisvorsitzender der ödp).

Erschienen am 27.7.2013 im Eichstätter Kurier, Lokalteil, mit der Überschrift "Bei ESM und Fiskalpakt haben die Parlamentarier versagt", gekürzt um die ersten beiden Absätze.