"Rettet die Bienen" -Abschlussfeier in Landershofen

Zu einer Abschlussfeier traf sich in Landershofen der Eichstätter Aktionskreis „Rettet die Bienen“. Zu Beginn erklärte der Aktionsleiter Karl Beck, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei mit 18,4% das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns gewesen. Im Landkreis Eichstätt unterschrieben 16% aller Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren. Er dankte den Anwesenden für ihren großartigen Einsatz. Die Mitglieder des Aktionskreises hätten nicht nur viele Gespräche geführt, sondern zahlreiche Plakate aufgestellt und an Infoständen das Volksbegehren präsentiert. Besonderes Lob erging an den Kreisvorsitzenden der ÖDP, Klaus Loderer aus Biesenhard, der für die Organisation hauptverantwortlich war. Seine Frau Elisabeth habe mit der Pressearbeit einen wesentlichen Beitrag geleistet, so wie Andreas Herzner aus Nassenfels, der die Homepage zum Volksbegehren auf dem aktuellen Stand gehalten hat.

Die große Resonanz auf das Volksbegehren sei erfreulich: Das Thema Artensterben, das ein weltweites Problem sei, habe es zu Schlagzeilen in allen großen Tageszeitungen gebracht, so Beck weiter.

In Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien nun ebenfalls Volksbegehren zum Artenschutz im Anlaufen, teils mit noch ambitionierteren Zielen als in Bayern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plane ein bundesweites Gesetz zum Insektenschutz, das verbindliche Vorgaben im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht machen soll. Und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND-Bundesverbands, fordere, EU-Subventionen jetzt so zu nutzen, dass bäuerliche Betriebe bessergestellt werden. Außerdem müssten Zahlungen an messbare Leistungen für die Artenvielfalt, den Tierschutz und das Klima gebunden werden.

Bei dem nun stattfindenden Runden Tisch in der bayerischen Staatskanzlei sind neben den Befürwortern und Kritikern des Volksbegehrens auch Vertreter des Städte- und Gemeindetags vertreten. Das lässt die Anhänger des Volksbegehrens hoffen, dass in dem Gesetzentwurf der Staatsregierung die Artenvielfalt umfassender gesichert wird als es im Gesetzentwurf des Volksbegehrens möglich war wegen der engen Grenzen für ein Volksbegehren.

Spätestens im Herbst werde es dann zu einem Volksentscheid kommen, bei dem der Wähler über den Gesetzesentwurf der Staatsregierung und des Volksbegehrens abstimmen könne.

Im Anschluss bedankte sich Hauptorganisator Klaus Loderer (ÖDP) bei Karl Beck für seinen großen Einsatz und bei Willi Reinbold (Landesbund für Vogelschutz) für seine landesweite Vermittlungsarbeit zwischen den Verbänden.

Außerdem richtete Klaus Loderer seine Dankesworte an Johann Beck, Vorsitzender der Kreisgruppe des Eichstätter Bund Naturschutz, für seinen fachlichen Rat und an den Biobauer Christoph Daum, der mit seinem Leserbrief wesentliche Überzeugungsarbeit geleistet habe.

Danach erläuterte Willi Reinbold, warum Artenschutzbestimmungen für Kommunen und Privatgärten nicht ins Volksbegehren hätten aufgenommen werden können: Zum einen wegen des Kopplungsverbots, d.h. dass durch ein Volksbegehren nur ein einziges Gesetz geändert werden darf. Zum anderen sei nur durch die Beschränkung auf Minimalforderungen das Volksbegehren genehmigungsfähig gewesen.

Dankbar und zuversichtlich beendeten die Aktionskreismitglieder den Abend.