Rundum zufrieden mit dem neuen bayrischen ödp-Programm

Vier ÖDP-Delegierte aus dem Landkreis Eichstätt waren am Wochenende (21./22.1.2023) in Hirschaid. Dort haben sie sich aktiv bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Kreisvorsitzender Klaus Loderer und sein Stellvertreter Andreas Herzner sind mit Ergebnis „rundum zufrieden“.

Die Delegierten wollen ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen. Themen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben. „Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotential in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten.“, erklären die ÖDP`ler einvernehmlich.

Ein zentrales Thema soll auch die Frage sein, wie wir künftig leben wollen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher: Das wird nicht funktionieren. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP“, beschreibt Andreas Herzner aus Nassenfels die Motivation der ÖDP-Basis.

Der Landesparteitag gab am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird. Er soll eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, sagt Christine Geyer aus Wettstetten.

Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die neue Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität zu vergleichen. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war?“,fragt Klaus Loderer aus Biesenhard. Die ÖDP wolle herausarbeiten, bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg seien.

Noch bis zum Sommer sammeln die Delegierten der ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre bereits laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung“ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis alarmierend. Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll deshalb finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht - so heißt es im neuen ÖDP-Programm. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. Franziska Frühholz aus Haunsfeld erklärt: „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann. Das wäre für die seelische Entwicklung der Kinder sehr wichtig. Die Ministerin hat vor, den Kita-Betrieb mit geringer Qualifizierten notdürftig aufrecht zu erhalten. Damit entwertet sie aber die gute Ausbildung der Erzieherinnen.“