Stabilisierende Säule für sozialen Frieden

Im Rahmen des monatlichen Stammtisches informierte der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) über das human-ökologische Grundeinkommen im Wirtshaus zum Gutmann. Zu Beginn begrüßte der Bundestagsdirektkandidat Jakob Sedlmeier die zahlreichen Besucher und stellte sich vor: Neben ökologischer Landwirtschaft und der Bekämpfung der Gleichstromtrasse sei ihm die Bekämpfung der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung ein besonderes Anliegen. Der Referent, Dr. Peter Hiltner vom ÖDP Bundesarbeitskreis "human-ökologisches Grundeinkommen", ist Mitverfasser einer Infofibel zum human-ökologischen Grundeinkommen. Er wies eingangs darauf hin, dass das Grundeinkommen in den ÖDP-Kreisverbänden und auf Parteitagen diskutiert werde, aber derzeit nicht Programmpunkt der ÖDP sei.

Zu Beginn seiner Ausführungen erklärte Dr. Hiltner, dass das deutsche Sozialsystem gegenwärtig mit seinen über 200 verschiedenen Leistungsarten einem undurchdringlichen Dschungel gleiche. Es gelinge damit nicht, Armut wirksam zu bekämpfen, nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen. Darüber hinaus drohe in den kommenden Jahren durch die stark steigende Automatisierung und Digitalisierung der Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze. Das alte Dogma, diesen Herausforderungen mit weiterem Wirtschaftswachstum beizukommen, sei wegen des damit verbundenen Verbrauchs begrenzter Ressourcen und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung nicht mehr tragbar. Ein Grundeinkommen für Mensch und Umwelt könne eine revolutionäre Maßnahme zur Lösung dieser Probleme sein.

Die Idee sei, jedem Staatsbürger ein Grundeinkommen in existenz-sichernder Höhe zu zahlen, ohne Gegenleistung und Bedürftigkeitsprüfung. Dies würde den Menschen die Existenzangst nehmen, wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter zu verarmen. Und es würde ihnen ermöglichen, ohne finanziellen Druck bisher unbezahlte Arbeiten wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Ehrenämter usw. auszuführen. Der Anreiz, weiter einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen, würde dadurch kaum leiden.

Dr. Hiltner zufolge sei ein „Grundeinkommen für jeden“ grundsätzlich finanzierbar, weil unsere Wirtschaft mehr als genug Güter und Dienstleistungen bereitstelle, um alle angemessen daran teilhaben zu lassen. Er betonte: "In der konkreten Ausgestaltung sieht das Konzept der ÖDP vor, dass neben den immensen Einsparungen bisheriger Sozialleistungen ein großer Teil der Kosten durch Einführung z.B. einer CO2-Steuer oder einer Finanztransaktionssteuer finanziert wird." Zusammenfassend erklärte Dr. Hiltner, ein Grundeinkommen stehe für die Anerkennung der Menschenwürde, gesellschaftliche Stabilität, sozialen Frieden und politische und ökologische Steuerbarkeit. Unserem heutigen dualen System aus Erwerbsarbeit und Sozialsystem würde eine dritte, stabilisierende Säule zugefügt: Das human-ökologische Grundeinkommen. Ferner zeigte er auf, dass bereits in der Bibel (in den fünf Büchern Mose) eine Sabbat-Ökonomie skizziert werde, die der Idee des Grundeinkommens sehr nahekomme.

Im Anschluss entstand eine lebhafte Diskussion. Darin kam auch der Gegenstandpunkt zur Sprache, der u.a. vom ehemaligen langjährigen ÖDP Vorsitzenden Bernhard G. Suttner vertreten wird: Die ÖDP setze sich seit vielen Jahren für ein versicherungspflichtiges Erziehungsgehalt in Höhe von 1000,-- Euro ein. Es sei zunächst vorrangig, die tatsächlich erbrachten Leistungen der Familien bei der Erziehung, Betreuung und Bildung der Kinder sowie bei der Pflege von behinderten oder alten Menschen zu honorieren. Das sei wichtiger, als das Leistungsprinzip ganz aufzugeben und einen Großversuch mit ungewissem Ausgang mit dem Grundeinkommen zu starten. Insbesondere sei zu befürchten, dass es statt eines „Grundeinkommen für alle, ab Geburt“ ein „Grundeinkommen ab 18“ geben könne, das Familien benachteilige. Sofern das Ganze dann auch noch über eine radikal höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden solle, würden die Familien noch mehr belastet. Kinderbedarf sei bekanntlich umsatzsteuerpflichtig. Dr. Hiltner hingegen vertrat den Standpunkt, es sei ja möglich, neben dem Grundeinkommen auch das Erziehungsgehalt zu realisieren. Außerdem setzte er dem häufig gehörten Einwand der leistungsungerechten Zuteilung des Grundeinkommens entgegen, dass stillschweigend akzeptiert werde, dass die Reichen nicht durch ihre Leistung, sondern durch ihr Kapital Geld verdienen.