Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“

Die Studiengebühren sind nach Ansicht des Kreisverbandes Eichstätt der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches, sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis: „Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen.“, so Loderer. „Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird. Die von CSU und FDP eingeführten Studiengebühren waren und sind so gesehen extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis.“

Der Eichstätter Landtagskandidat, Stadt- und Kreisrat Willi Reinbold erinnerte: „Die ÖDP ist traditionell eine familienorientierte Partei, die jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützt. Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet!“ Auch die Studiengebühren habe die ÖDP wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren sei deshalb für die ÖDP eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern. Da für ein erfolgreiches Volksbegehren 10% der Stimmberechtigten (rund 950.000 Bürger) unterschreiben müssten, sei es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich mobilisiert würden. Um der Bevölkerung die Beteiligung zu erleichtern, werde der ÖDP Kreisverband die Öffnungszeiten einschließlich der Sonderöffnungszeiten für das Volksbegehren auf seiner Homepage  www.oedp-eichstaett.de veröffentlichen. Weitere Infos zum Volksbegehren finden sich unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de .