Zum Vortrag „Mit Steuern gerecht steuern“

Zum Vortrag „Mit Steuern gerecht steuern“ mit dem Landtagskandidat der
ÖDP, Stadt- und Kreisrat Willi Reinbold aus Eichstätt, hatte der
Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eingeladen.


Klaus Loderer, Kreisvorsitzender der ÖDP, wies in seinen einleitenden
Worten darauf hin, dass nicht nur die ÖDP die Bankenrettung mit Hilfe
europäischer Finanzmittel kritisch sehe, sondern auch Finanzexperte Dirk
Müller, der dies erst vor kurzem in Eichstätt kundgetan habe.


Referent Willi Reinbold, Diplom-Finanzwirt und Bundesschatzmeister der
ÖDP, kritisierte Wahlkampfparolen anderer Parteien: „Steuersenkung, das
klingt nach Bürgerfreundlichkeit! Aber ist Ihnen auch klar, dass Sie
durch die letzte Steuersenkung vermutlich nicht mehr als 2 € weniger
Steuern gezahlt haben, andere hingegen 20 Millionen!“, provozierte
Reinbold sein Publikum zu Beginn der Veranstaltung. Interessanterweise
habe eine Partei, die für die Steuersenkung verantwortlich war, selbst
eine Spende von 1 Million Euro erhalten. Da der Spender im Anschluss 40
Millionen Steuern gespart habe, sei für ihn dieses Geld wohl keine
Belastung gewesen.


„Wieso werden Menschen wie Franz Beckenbauer bewundert,
die Millionen verdienen und in Deutschland keine Steuern zahlen?“, fragte sich Reinbold. Und das in einem Land, in dem 10% der Bevölkerung 98% des
Vermögens besitzen.

Darüber hinaus ist Deutschland eines der wenigen Länder in denen
Abgeordnetenbestechung legal sei. Die Politik richte sich mehr nach den
Interessen der Lobbyisten als nach denen der Bürger. „Frau Merkel
verdient ca. 250 000 € im Jahr aber Bankdirektoren 1 bis 2 Millionen!“
Deswegen forderte Reinbold höhere Einkommen für Politiker, aber das
Verbot von Firmenspenden und Aufsichtsratsposten für alle Parteien und
Politiker.


Die ÖDP halte diese Verbote schon jetzt als einzige Partei ein.
„Deswegen sind wir auch die einzigen, die ihrem Programm treu bleiben
können und vorbehaltlos dem Bürger dienen, da wir nicht bestechlich sind!“

Erste Aufgabe der Politik sei es, gegen Steuerbetrug vorzugehen: „Wer in
Deutschland 2 Millionen Steuern hinterzieht muss lediglich ein Bußgeld
zahlen. In den USA würde er eingesperrt werden. Ladendiebstahl wird in Deutschland härter bestraft – selbst wenn es sich um weniger als 10 € handelt!“, erklärte der Finanzwirt.


Neben einem härteren Vorgehen gegen Steuersünder forderte er ein
automatisches Kontroll- und Mitteilungssystem, mit dem die jährliche Hinterziehung von bis zu 20 Mrd. Euro Umsatzsteuer vermeidbar wäre. Zudem forderte Reinbold mehr Transparenz: „Den gläsernen Arbeitnehmer haben wir schon. Was Unternehmen machen, bleibt dagegen im Dunklen! Hier ist die Politik gefordert!“


Reinbold forderte eine Sozialabgabe aller Vermögen und Einkünfte, also
auch Miet- und Pachteinnahmen sowie auf Erlöse auf Finanzproduke. Dabei
sollte z.B. der Erbschaftsteuer-Freibetrag so hoch sein, dass ein normales Einfamilienhaus steuerfrei sei. Es gehe nicht an, dass der Arbeitnehmer einen großen Teil seines Gehalts abgeben müsse, während beim Unternehmer Gewinne sozialabgabefrei bleiben.

Die ÖDP plädiert für eine höhere Besteuerung von Energie und
Kapital als von Arbeitslohn. Auf diese Art und Weise werde ein achtsamer Umgang mit Energie und Resourcenverbrauch erzielt und Arbeitsplätze geschaffen, da menschliche Arbeit billiger werde. Die Sozialabgaben würden dann durch Steuern beglichen und nicht mehr vom Lohn abgezogen.


Reinbold berichtete weiter, dass er in der Initiative „Steuer gegen
Armut“ mitarbeitet, die sich seit Jahren für die
Finanztransaktionssteuer einsetzt. Diese minimale Steuer (0,001 % auf
Finanzgeschäfte) treffe nicht die Kleinen, beschere aber Einnahmen von
100 Milliarden Euro weltweit. Die Finanztransaktionssteuer ist
eigentlich die Umsatzsteuer auf Finanzprodukte. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum für Medikamente Umsatzsteuer bezahlt werden muss,
für Finanzprodukte aber nicht. Die Idee dieser Steuer stammt originär
von der ÖDP.


Ökologisch sei auch eine Flugbenzinsteuer für den deutschen Luftraum –
nur so könnten insbesondere die Zahl der Inlandsflüge reduziert und das
Bahnfahren attraktiver gemacht werden.

Erschienen am 6.2.2013 im Eichstätter Kurier, Lokalteil: Stark gekürzt mit der Überschrift: "Ladendiebstahl wird härter bestraft"

Erschienen am 6.2.2013 im Eichstätter Anzeiger mit der Überschrift:"ÖDP-Landtagskandidat sprach über Finanzen"